{"content_id":"87zq0oswxs","slug":"ilo-convention-193-aviles-declaration-platform-work-rules","locale":"de","schema_type":"Article","category":"knowledge_base","category_name":"Wissensdatenbank","title":"Wandel der internationalen Regeln für Plattformarbeit: ILO-Übereinkommen Nr. 193 und Erklärung von Avilés","summary":"Das ILO-Übereinkommen Nr. 193 ist ein internationales Arbeitsübereinkommen speziell zur Plattformarbeit, während die Erklärung von Avilés eine politische Verpflichtung auf regionaler Ebene ist, die Spanien und lateinamerikanische Staaten verabschiedet haben. Beide Dokumente stärken die Grundsätze zu Beschäftigungsstatus, Vergütung, Arbeitsschutz, sozialer Sicherheit, personenbezogenen Daten und algorithmischem Management, unterscheiden sich jedoch in ihrer Rechtswirkung und der Art ihrer innerstaatlichen Umsetzung.","sponsorship_disclosure":null,"author":{"name":"injoys","url":"https://injoys.com/ko/about"},"key_points":["Das ILO-Übereinkommen Nr. 193 begründet für die ratifizierenden Staaten völkerrechtliche Verpflichtungen, während die Erklärung von Avilés eine politische und strategische Vereinbarung ist, die nicht der Ratifizierung unterliegt.","Auch wenn eine Plattform eine Person im Vertrag als selbstständig bezeichnet, muss der Beschäftigungsstatus anhand der tatsächlichen Weisungs- und Kontrollverhältnisse sowie der Art der Arbeitsausführung beurteilt werden.","Bei algorithmischen Entscheidungen, die sich auf die Existenzgrundlage auswirken, etwa automatische Auftragszuweisungen, Bewertungen, Vergütungsberechnungen oder Kontosperrungen, sind Informationen, menschliche Aufsicht und Einspruchsverfahren erforderlich.","Allein durch die Verabschiedung des Übereinkommens entstehen nicht sofort für Plattformbeschäftigte in allen Staaten dieselben Rechte; es müssen die Ratifizierung, die Anpassung des innerstaatlichen Rechts und die behördliche Durchsetzung folgen.","Die Erklärung von Avilés verknüpft die Regulierung von Plattformen mit informeller Beschäftigung, Sorgearbeit, der Sozialwirtschaft sowie der AI-Politik im Arbeitsbereich."],"content_markdown":"Beschäftigte, die über Plattformen Aufträge erhalten – darunter Lieferfahrer, Fahrer, Anbieter von Haushalts- und Betreuungsdiensten, Freiberufler und Online-Arbeitskräfte –, unterliegen nicht nur der Kontrolle ihrer Vertragspartner, sondern auch automatisierten Systemen zur Auftragszuweisung und Bewertung. Das bestehende Arbeitsrecht ist jedoch auf Betriebe und traditionelle Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse ausgerichtet und konnte daher häufig weder die Verantwortlichen noch den Umfang der Rechte bei Plattformarbeit eindeutig bestimmen.\n\nDas Übereinkommen Nr. 193, das die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am 12. Juni 2026 verabschiedete, ist das erste internationale Arbeitsübereinkommen, das sich speziell mit dieser Lücke in der Plattformwirtschaft befasst. Die am 2. Juli desselben Jahres verabschiedete Arbeitserklärung von Avilés ist eine regionale politische Vereinbarung, mit der Spanien und lateinamerikanische Staaten Plattformarbeit, künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt, Betreuung sowie die Sozial- und Solidarwirtschaft gemeinsam behandeln wollen.\n\n## Was sich 2026 geändert hat\n\nMit Stand vom 23. August 2026 sind die wichtigsten Entwicklungen folgende.\n\n| Datum | Maßnahme | Bedeutung |\n|---|---|---|\n| 12. Juni 2026 | Verabschiedung des ILO-Übereinkommens Nr. 193 | Es wurde ein weltweiter internationaler Arbeitsstandard für menschenwürdige Arbeit in der Plattformwirtschaft geschaffen. |\n| 2. Juli 2026 | Verabschiedung der Arbeitserklärung von Avilés | Die iberoamerikanischen Staaten legten eine gemeinsame Ausrichtung zu Plattformen, KI, Betreuungsarbeit, informeller Beschäftigung sowie der Sozial- und Solidarwirtschaft vor. |\n| 4. August 2026 | Veröffentlichung der entsprechenden regionalen Agenda durch die ILO | Die regionalen Beratungen darüber, wie der Inhalt der Erklärung mit der Arbeitspolitik und institutionellen Verbesserungen verknüpft werden kann, nahmen konkrete Formen an. |\n| Geplant für den 4.–5. November 2026 | Iberoamerikanischer Gipfel in Madrid | Die Vereinbarung auf Ebene der Arbeitsminister soll auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs gesetzt werden. Der Zeitplan und die endgültigen Ergebnisse müssen anhand offizieller Bekanntmachungen erneut überprüft werden. |\n\nDie zentrale Veränderung besteht darin, dass Plattformarbeit nicht als Ausnahmeproblem einer neuartigen Branche, sondern als arbeitsrechtliche Frage definiert wird, auf die Grundsätze zu Vergütung, Sicherheit, sozialer Absicherung, Vereinigungsfreiheit, Datenschutz und Diskriminierungsverbot anzuwenden sind. Zugleich werden KI und Algorithmen nicht lediglich als Arbeitsmittel, sondern als Managementsysteme betrachtet, die Arbeitsbedingungen bestimmen.\n\n## Unterschiede zwischen dem ILO-Übereinkommen Nr. 193 und der Erklärung von Avilés\n\nBeide Dokumente weisen in dieselbe Richtung, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihres rechtlichen Charakters und ihrer Wirkungsweise.\n\n| Kategorie | ILO-Übereinkommen Nr. 193 | Arbeitserklärung von Avilés |\n|---|---|---|\n| Charakter des Dokuments | Internationales Arbeitsübereinkommen, das von Staaten ratifiziert werden kann | Politische und fachpolitische Erklärung der iberoamerikanischen Arbeitsminister |\n| Geltungsbereich | Weltweite internationale Standards für die Plattformwirtschaft | Regionale Kooperationsagenda mit Schwerpunkt auf Spanien, Portugal und Lateinamerika |\n| Rechtswirkung | Nach der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den jeweiligen Staat entsteht eine völkerrechtliche Umsetzungspflicht | Da es sich nicht um einen Vertrag handelt, sind weder eine Ratifizierung noch eine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung vorgesehen |\n| Hauptfunktion | Festlegung von Mindestgrundsätzen für Plattformarbeit und staatlichen Schutzpflichten | Festlegung gemeinsamer politischer Leitlinien, regionaler Zusammenarbeit und der Agenda für nachfolgende Gipfeltreffen |\n| Innerstaatliche Auswirkungen | Muss in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und Tarifverhandlungssysteme einbezogen werden | Referenzrahmen zur Festlegung der Prioritäten nationaler Maßnahmen und gemeinsamer Projekte |\n\nDas ILO-Übereinkommen ist keine Regelung, die allein durch ihre Verabschiedung automatisch das innerstaatliche Recht aller Länder ändert. Jeder Staat entscheidet über die Ratifizierung und muss die erforderlichen Gesetze und Durchsetzungsstrukturen schaffen. Ob das Übereinkommen nach der Ratifizierung vor nationalen Gerichten unmittelbar anwendbar ist, kann sich ebenfalls je nach Verfassung und Rechtssystem des jeweiligen Landes unterscheiden.\n\nDie Erklärung von Avilés hat statt rechtlicher Bindungswirkung eine politische Koordinierungsfunktion. Die Staaten können eine gemeinsame Agenda bestätigen und diese mit Folgetreffen, politischen Plänen und technischer Zusammenarbeit verknüpfen. Einzelpersonen können jedoch nicht allein auf Grundlage der Erklärung unmittelbar vor Gericht Vergütung oder Wiedereinstellung verlangen.\n\n## Umfang der vom Übereinkommen erfassten Plattformarbeit\n\nPlattformarbeit besteht nicht nur aus einem einzigen Typ.\n\n- **Ortsgebundene Plattformarbeit:** Tätigkeiten, die an einem bestimmten Ort ausgeführt werden, etwa Lieferdienste, Personenbeförderung, Reinigung, Reparaturen, Haushaltsdienste und Betreuung\n- **Online-Plattformarbeit:** Tätigkeiten, die aus der Ferne ausgeführt werden, etwa Übersetzungen, Design, Programmierung, Datenklassifizierung und Inhaltsprüfung\n- **Auf einzelne Aufgaben ausgerichtete Arbeit:** Eine Form, bei der kurze Arbeitseinheiten zugewiesen und einzeln vergütet werden\n- **Fortlaufende Dienstleistungsarbeit:** Eine Form, bei der Arbeitskräfte über eine Plattform mit Kunden verbunden werden, ihre Dienstleistungen jedoch über einen bestimmten Zeitraum wiederholt erbringen\n\nEine wichtige Perspektive des Übereinkommens besteht darin, den Schutz nicht allein anhand der Bezeichnung im Vertrag zu bestimmen. Selbst wenn eine Plattform Arbeitskräfte als Selbstständige, Partner oder unabhängige Auftragnehmer einstuft, muss geprüft werden, wer tatsächlich die Preise festlegt, die Arbeit zuweist, die Art der Ausführung kontrolliert und Sanktionen verhängen kann.\n\nDies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Plattformarbeitskräfte pauschal als Arbeitnehmer gelten. Der Ansatz besteht vielmehr darin, das Beschäftigungsverhältnis anhand der tatsächlichen Umstände korrekt zu bestimmen und auch Arbeitskräften, bei denen kein Beschäftigungsverhältnis anerkannt wird, den notwendigen grundlegenden Schutz als Plattformarbeitskräfte zu gewähren.\n\n## Der Beschäftigungsstatus richtet sich nach dem tatsächlichen Verhältnis, nicht nach der Vertragsbezeichnung\n\nDie wichtigste Frage bei Streitigkeiten über Plattformarbeit ist, ob eine Arbeitskraft Arbeitnehmer oder selbstständiger Unternehmer ist. Von dieser Beurteilung können Mindestlohn, Arbeitszeit, bezahlter Urlaub, Entschädigung bei Arbeitsunfällen, Kündigungsschutz und der Umfang der Sozialversicherung abhängen.\n\nFolgende Tatsachen können bei der Beurteilung berücksichtigt werden:\n\n- Bestimmt die Plattform die Vergütung oder Gebühren tatsächlich?\n- Kann die Arbeitskraft Preise oder Bedingungen frei mit Kunden aushandeln?\n- Führt die Ablehnung automatisch zugewiesener Aufträge zu Nachteilen bei der Bewertung oder bei künftigen Aufträgen?\n- Kontrolliert die Plattform die Reihenfolge der Aufgaben, die Route, die Reaktionszeit oder die Art der Dienstleistung?\n- Kann sie wegen niedriger Bewertungen den Kontozugang beschränken oder den Vertrag beenden?\n- Verfügt die Arbeitskraft tatsächlich über einen eigenen Kundenstamm und trägt sie unternehmerische Risiken?\n\nDas Übereinkommen verfolgt den Ansatz, dem tatsächlichen Inhalt des Verhältnisses Vorrang vor formalen Vertragsformulierungen zu geben und wirksame Verfahren zur Korrektur falscher Einstufungen einzurichten. Die konkreten Beurteilungskriterien und gesetzlichen Vermutungsregelungen müssen die einzelnen Staaten in ihrem innerstaatlichen Recht ausgestalten.\n\n## Zentrale Grundsätze zu Vertragsbedingungen, Vergütung, Arbeitsschutz und sozialer Absicherung\n\n### Vertragsbedingungen und Vergütung\n\nPlattformarbeitskräfte müssen die Vertragsbedingungen verstehen können, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen. Informationen, die sich unmittelbar auf das Einkommen auswirken, müssen klar sein, darunter die Methode zur Berechnung der Vergütung, Plattformgebühren, Kostenabzüge, Zahlungszeitpunkte und Gründe für Kontobeschränkungen.\n\nUnterscheiden sich insbesondere der auf dem Bildschirm angezeigte Gesamtbetrag und der tatsächlich ausgezahlte Betrag, müssen Steuern, Gebühren, Versicherungsbeiträge und sonstige Abzüge getrennt nachvollziehbar sein. Anwendbare Mindestvergütungsstandards und Tarifverträge müssen ebenfalls eingehalten werden.\n\n### Arbeitsschutz und Einstellung der Arbeit\n\nBeschäftigte in Liefer- und Transportdiensten sind Verkehrsunfällen und Unwettern ausgesetzt, während Online-Arbeitskräfte unter langen Wartezeiten, sich wiederholenden Aufgaben und psychischen Belastungen leiden können. Wenn ein Algorithmus zu schneller Erledigung drängt oder die Annahme von Aufträgen in gefährlichen Situationen erzwingt, wird die technische Gestaltung selbst zu einem Arbeitsschutzrisiko.\n\nDaher müssen Staaten die Risiken der Plattformarbeit bewerten und Präventionsmaßnahmen schaffen. Wichtig ist auch der Grundsatz, dass Arbeitskräfte nicht benachteiligt werden dürfen, nur weil sie sich einer ernsten und unmittelbar drohenden Gefahr entzogen haben.\n\n### Soziale Absicherung\n\nWenn Arbeit auf mehrere Plattformen und kurzfristige Verträge verteilt ist, wird es schwieriger zu bestimmen, wer Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, und das Einkommen zu erfassen. Das Übereinkommen weist den Weg zu einer Verbesserung des Geltungsbereichs und der Verwaltungsverfahren, damit Plattformarbeitskräfte nicht aufgrund ihrer Beschäftigungsform von den Systemen der sozialen Absicherung ausgeschlossen werden.\n\nBei der innerstaatlichen Umsetzung stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:\n\n- Wie sollen Einkünfte aus mehreren Plattformen zusammengerechnet werden?\n- In welchem Verhältnis sollen Plattform, Arbeitskraft oder beide die Versicherungsbeiträge tragen?\n- Wie sollen Arbeitsunfälle und gewöhnliche Unfälle voneinander unterschieden werden?\n- Das System welches Staates soll auf grenzüberschreitend erbrachte Online-Arbeit angewandt werden?\n\n## Warum algorithmisches Management menschliche Aufsicht benötigt\n\nDie Algorithmen von Plattformen beschränken sich nicht auf neutrale Empfehlungsfunktionen. Automatische Auftragszuweisung, Sichtbarkeit in Suchergebnissen, Berechnung von Bewertungen, Anpassung der Vergütung, Betrugserkennung und Kontosperrungen können über Einkommen und den Fortbestand der beruflichen Tätigkeit entscheiden.\n\n| Algorithmische Funktion | Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte | Erforderliche Schutzmaßnahmen |\n|---|---|---|\n| Automatische Auftragszuweisung | Unterschiede beim Zugang zu Aufträgen und beim Einkommen | Informationen zu den Zuweisungskriterien und den Folgen einer Ablehnung |\n| Berechnung von Bewertungen und Rangfolgen | Geringere Sichtbarkeit, Ausschluss von Bonuszahlungen | Bewertungskriterien, Fehlerkorrektur und Einspruch gegen ungerechtfertigte Bewertungen |\n| Dynamische Vergütungsberechnung | Schwankende Vergütung für dieselbe Arbeit | Erläuterung der Berechnungsfaktoren sowie der Gebühren und Abzüge |\n| Automatische Risikoerkennung | Fälschliche Einstufung normaler Aktivitäten als Betrug | Menschliche Überprüfung und Möglichkeit zur Vorlage von Nachweisen |\n| Kontobeschränkung oder -sperrung | Sofortiger Einkommensausfall | Mitteilung der Gründe, Einspruch und zeitnahe menschliche Entscheidung |\n\nTransparenz ist nicht gleichbedeutend mit der Offenlegung des gesamten Quellcodes. Entscheidend ist, Arbeitskräften und ihren Vertretern verständlich zu erklären, welche Systeme erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben, welche Informationen verwendet werden und welche Folgen die Entscheidungen haben.\n\nAuch menschliche Aufsicht darf kein formales Verfahren sein, bei dem ein zuständiger Mitarbeiter die automatisierte Entscheidung unverändert bestätigt. Damit ein wirksames Abhilfeverfahren entsteht, muss eine zur Änderung der Entscheidung befugte Person die Erklärung der Arbeitskraft und die einschlägigen Unterlagen prüfen.\n\n## Die Grenze zwischen Datenschutz und Überwachung am Arbeitsplatz\n\nPlattformen können zahlreiche Daten erfassen, darunter Standort, Anmeldezeiten, Bewegungsrouten, Kundenbewertungen, Nachrichten, Geräteinformationen und Bearbeitungsgeschwindigkeit. Solche Daten können für den Betrieb erforderlich sein, bergen aber auch das Risiko, für übermäßige Überwachung, diskriminierende Schlussfolgerungen oder die Erkennung gewerkschaftlicher Aktivitäten genutzt zu werden.\n\nErforderlich sind folgende Grundsätze:\n\n- Es werden nur Daten erhoben, die für einen legitimen, unmittelbar mit der Arbeitsausführung verbundenen Zweck erforderlich sind.\n- Es wird mitgeteilt, welche Daten aus welchem Grund erhoben und an wen sie weitergegeben werden.\n- Arbeitskräfte erhalten Zugang zu den sie betreffenden Daten und können unrichtige Informationen korrigieren.\n- Übermäßige Schlussfolgerungen und Überwachung in Bezug auf sensible Informationen oder den privaten Bereich werden eingeschränkt.\n- Die Qualität der für automatisierte Entscheidungen verwendeten Daten und ihr Diskriminierungspotenzial werden überprüft.\n- Es werden Aufbewahrungskriterien festgelegt, damit Daten nach Vertragsende nicht unbegrenzt gespeichert werden.\n\nDatenschutz und algorithmische Transparenz sind keine voneinander getrennten Fragen. Wurden fehlerhafte Standortaufzeichnungen oder Kundenbewertungen in ein Modell zur Kontosperrung eingespeist, müssen das Recht auf Datenberichtigung und der Einspruch gegen automatisierte Entscheidungen zusammenwirken.\n\n## Warum informelle Beschäftigung, Betreuung und Sozialwirtschaft gemeinsam behandelt werden\n\nDie Erklärung von Avilés behandelt Plattformarbeit nicht nur als eigenständige Frage der Technologieregulierung. In vielen lateinamerikanischen Staaten ist informelle Arbeit, die nicht ausreichend durch Sozialversicherung und Arbeitsrecht geschützt wird, eine wichtige politische Herausforderung. Plattformen können bestehende informelle Dienstleistungen digitalisieren und dabei Transaktionsaufzeichnungen hinterlassen, zugleich aber auch eine neue Form der Informalisierung schaffen, bei der die Verantwortung auf den Einzelnen übertragen wird.\n\nBetreuungs- und Haushaltsdienste sind ebenfalls ein wichtiger Verbindungspunkt. Die Vermittlung von Betreuung über Plattformen kann den Zugang für Nutzer verbessern, aber auch niedrige Vergütung, unregelmäßige Arbeitszeiten, geschlechtsspezifische Unterschiede und Sicherheitsprobleme verstärken. Deshalb müssen Betreuungstätigkeiten nicht nur als Vermittlungsdienstleistung, sondern als Gegenstand der Sozial- und Arbeitspolitik betrachtet werden.\n\nDie Sozial- und Solidarwirtschaft umfasst Modelle wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsorganisationen und Sozialunternehmen, bei denen Arbeitskräfte und lokale Gemeinschaften an der Betriebsführung beteiligt sind. Die Erklärung von Avilés betont diesen Bereich, um die Eigentums- und Entscheidungsstrukturen von Plattformen selbst vielfältiger zu gestalten und nach Alternativen zu suchen, bei denen die Vorteile des digitalen Wandels mit den Arbeitskräften geteilt werden.\n\n## Tatsächliche Rechte hängen von der Ratifizierung und der Übernahme in innerstaatliches Recht ab\n\nDie Verabschiedung des Übereinkommens, seine Ratifizierung durch einen Staat und die innerstaatliche Umsetzung sind unterschiedliche Schritte.\n\n1. Die ILO-Konferenz verabschiedet das Übereinkommen.\n2. Jeder Mitgliedstaat legt das Übereinkommen der zuständigen innerstaatlichen Stelle vor und prüft eine Ratifizierung.\n3. Ratifizierende Staaten passen ihre Gesetze und Verwaltungssysteme rechtzeitig zum Inkrafttreten des Übereinkommens für den jeweiligen Staat an.\n4. Die Regeln werden durch Arbeitsaufsicht, Sozialversicherung, Streitbeilegung und Gerichtsverfahren durchgesetzt.\n5. Das Aufsichtssystem der ILO überprüft den Umsetzungsstand in den ratifizierenden Staaten.\n\nOb eine Arbeitskraft derzeit gegen eine Kontosperrung Einspruch erheben oder die Einbeziehung in die Sozialversicherung verlangen kann, muss daher anhand ihres Wohnorts, des Arbeitsorts, des Vertragspartners, des Sitzes der Plattform und des geltenden Rechts des betreffenden Staates geprüft werden. Das Übereinkommen kann als Maßstab für die Auslegung und Verbesserung innerstaatlicher Rechte dienen, schafft aber nicht automatisch Abhilfeverfahren, die bislang nicht existieren.\n\nAuch die Erklärung von Avilés führt ohne nachfolgende Gesetzgebung, Haushaltsmittel und Verwaltungspläne nicht zu unmittelbaren Rechtsänderungen. Nach dem Gipfeltreffen im November 2026 muss nicht nur geprüft werden, ob die gemeinsame Erklärung erneut bestätigt wird, sondern auch, ob konkrete Zeitpläne, zuständige Institutionen und Bewertungsindikatoren vorgelegt werden.\n\n## Nachweise und Prüfbarkeit als entscheidende Erfolgsfaktoren der Regeln\n\nDamit Plattformregulierung tatsächlich funktioniert, sind nicht nur Rechtserklärungen erforderlich, sondern auch Aufzeichnungen, mit denen Entscheidungen rekonstruiert werden können. Dies ist insbesondere bei der Übertragung des Übereinkommens in innerstaatliches Recht und in die Systemgestaltung eine wichtige praktische Aufgabe.\n\nPlattformen müssen so gestaltet sein, dass folgende Aufzeichnungen für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt und bei Streitigkeiten überprüft werden können:\n\n- Zeitpunkt von Angebot, Annahme und Ablehnung eines Auftrags sowie die angewandten Zuweisungsregeln\n- Berechnung von Vergütung, Zuschlägen, Gebühren und Abzügen\n- Gründe für Änderungen von Bewertungen und Kontobeschränkungen\n- Wesentliche Eingabedaten und Modellversionen, die für automatisierte Entscheidungen verwendet wurden\n- Beurteilung des menschlichen Prüfers, etwaige Änderungen und Bearbeitungszeit\n- Sicherheitsbezogene Meldungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen\n\nOhne Aufzeichnungen kann die Plattform die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung nur schwer erklären, während es für die Arbeitskraft schwierig ist, Fehler oder Diskriminierung nachzuweisen. Werden umgekehrt alle Handlungen unbegrenzt aufgezeichnet, kann dies eine übermäßige Überwachung darstellen. Daher müssen zugleich Zweckbindung, Zugangsrechte, Aufbewahrungsfristen und Löschungskriterien festgelegt werden.\n\nBei grenzüberschreitenden Online-Plattformen ist die Prüfbarkeit noch komplexer, weil sich Arbeitskräfte, Kunden, Plattformunternehmen und Server in unterschiedlichen Staaten befinden können. Auch wenn das Übereinkommen gemeinsame Grundsätze vorgibt, müssen Fragen der Gerichtsbarkeit, des anwendbaren Rechts und des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsbehörden zusätzlich durch innerstaatliches Recht und internationale Zusammenarbeit gelöst werden.\n\n## Künftig zu prüfende Fragen\n\n- Welche Staaten ratifizieren das Übereinkommen Nr. 193, und wann tritt es für den jeweiligen Staat in Kraft?\n- Wie verändern sich die innerstaatlichen Beurteilungskriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und unabhängigen Auftragnehmern?\n- In welchem Umfang gelten Vergütungs- und Sozialversicherungspflichten für alle Plattformarbeitskräfte?\n- Werden bei Kontosperrungen und automatischer Auftragszuweisung wirksame menschliche Überprüfungsverfahren eingeführt?\n- Können Arbeitnehmervertreter an der Einführung und Änderung von Algorithmen mitwirken?\n- Wie sollen das anwendbare Recht und die Aufsichtsverantwortung bei grenzüberschreitender Online-Arbeit bestimmt werden?\n- Führt die Erklärung von Avilés nach dem Gipfeltreffen im November 2026 zu konkreten regionalen Projekten?\n\nDa sich die Zahl der Ratifizierungen und die Inkrafttretensdaten in den einzelnen Staaten laufend ändern können, muss der aktuelle Stand anhand der offiziellen Übereinkommens- und Ratifizierungsunterlagen der ILO überprüft werden.","content_html":"\u003cp\u003eBeschäftigte, die über Plattformen Aufträge erhalten – darunter Lieferfahrer, Fahrer, Anbieter von Haushalts- und Betreuungsdiensten, Freiberufler und Online-Arbeitskräfte –, unterliegen nicht nur der Kontrolle ihrer Vertragspartner, sondern auch automatisierten Systemen zur Auftragszuweisung und Bewertung. Das bestehende Arbeitsrecht ist jedoch auf Betriebe und traditionelle Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse ausgerichtet und konnte daher häufig weder die Verantwortlichen noch den Umfang der Rechte bei Plattformarbeit eindeutig bestimmen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDas Übereinkommen Nr. 193, das die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am 12. Juni 2026 verabschiedete, ist das erste internationale Arbeitsübereinkommen, das sich speziell mit dieser Lücke in der Plattformwirtschaft befasst. Die am 2. Juli desselben Jahres verabschiedete Arbeitserklärung von Avilés ist eine regionale politische Vereinbarung, mit der Spanien und lateinamerikanische Staaten Plattformarbeit, künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt, Betreuung sowie die Sozial- und Solidarwirtschaft gemeinsam behandeln wollen.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#was-sich-2026-ge%C3%A4ndert-hat\" class=\"anchor\" id=\"was-sich-2026-geändert-hat\"\u003e\u003c/a\u003eWas sich 2026 geändert hat\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eMit Stand vom 23. August 2026 sind die wichtigsten Entwicklungen folgende.\u003c/p\u003e\n\u003cdiv class=\"overflow-x-auto\"\u003e\u003ctable\u003e\n\u003cthead\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003cth\u003eDatum\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eMaßnahme\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eBedeutung\u003c/th\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003c/thead\u003e\n\u003ctbody\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Datum\"\u003e12. 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Zugleich werden KI und Algorithmen nicht lediglich als Arbeitsmittel, sondern als Managementsysteme betrachtet, die Arbeitsbedingungen bestimmen.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#unterschiede-zwischen-dem-ilo-%C3%BCbereinkommen-nr-193-und-der-erkl%C3%A4rung-von-avil%C3%A9s\" class=\"anchor\" id=\"unterschiede-zwischen-dem-ilo-übereinkommen-nr-193-und-der-erklärung-von-avilés\"\u003e\u003c/a\u003eUnterschiede zwischen dem ILO-Übereinkommen Nr. 193 und der Erklärung von Avilés\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eBeide Dokumente weisen in dieselbe Richtung, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihres rechtlichen Charakters und ihrer Wirkungsweise.\u003c/p\u003e\n\u003cdiv class=\"overflow-x-auto\"\u003e\u003ctable\u003e\n\u003cthead\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003cth\u003eKategorie\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eILO-Übereinkommen Nr. 193\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eArbeitserklärung von Avilés\u003c/th\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003c/thead\u003e\n\u003ctbody\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Kategorie\"\u003eCharakter des Dokuments\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"ILO-Übereinkommen Nr. 193\"\u003eInternationales Arbeitsübereinkommen, das von Staaten ratifiziert werden kann\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Arbeitserklärung von Avilés\"\u003ePolitische und fachpolitische Erklärung der iberoamerikanischen Arbeitsminister\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Kategorie\"\u003eGeltungsbereich\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"ILO-Übereinkommen Nr. 193\"\u003eWeltweite internationale Standards für die Plattformwirtschaft\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Arbeitserklärung von Avilés\"\u003eRegionale Kooperationsagenda mit Schwerpunkt auf Spanien, Portugal und Lateinamerika\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Kategorie\"\u003eRechtswirkung\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"ILO-Übereinkommen Nr. 193\"\u003eNach der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den jeweiligen Staat entsteht eine völkerrechtliche Umsetzungspflicht\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Arbeitserklärung von Avilés\"\u003eDa es sich nicht um einen Vertrag handelt, sind weder eine Ratifizierung noch eine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung vorgesehen\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Kategorie\"\u003eHauptfunktion\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"ILO-Übereinkommen Nr. 193\"\u003eFestlegung von Mindestgrundsätzen für Plattformarbeit und staatlichen Schutzpflichten\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Arbeitserklärung von Avilés\"\u003eFestlegung gemeinsamer politischer Leitlinien, regionaler Zusammenarbeit und der Agenda für nachfolgende Gipfeltreffen\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Kategorie\"\u003eInnerstaatliche Auswirkungen\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"ILO-Übereinkommen Nr. 193\"\u003eMuss in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und Tarifverhandlungssysteme einbezogen werden\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Arbeitserklärung von Avilés\"\u003eReferenzrahmen zur Festlegung der Prioritäten nationaler Maßnahmen und gemeinsamer Projekte\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003c/tbody\u003e\n\u003c/table\u003e\u003c/div\u003e\n\u003cp\u003eDas ILO-Übereinkommen ist keine Regelung, die allein durch ihre Verabschiedung automatisch das innerstaatliche Recht aller Länder ändert. Jeder Staat entscheidet über die Ratifizierung und muss die erforderlichen Gesetze und Durchsetzungsstrukturen schaffen. Ob das Übereinkommen nach der Ratifizierung vor nationalen Gerichten unmittelbar anwendbar ist, kann sich ebenfalls je nach Verfassung und Rechtssystem des jeweiligen Landes unterscheiden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDie Erklärung von Avilés hat statt rechtlicher Bindungswirkung eine politische Koordinierungsfunktion. Die Staaten können eine gemeinsame Agenda bestätigen und diese mit Folgetreffen, politischen Plänen und technischer Zusammenarbeit verknüpfen. Einzelpersonen können jedoch nicht allein auf Grundlage der Erklärung unmittelbar vor Gericht Vergütung oder Wiedereinstellung verlangen.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#umfang-der-vom-%C3%BCbereinkommen-erfassten-plattformarbeit\" class=\"anchor\" id=\"umfang-der-vom-übereinkommen-erfassten-plattformarbeit\"\u003e\u003c/a\u003eUmfang der vom Übereinkommen erfassten Plattformarbeit\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003ePlattformarbeit besteht nicht nur aus einem einzigen Typ.\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003e\n\u003cstrong\u003eOrtsgebundene Plattformarbeit:\u003c/strong\u003e Tätigkeiten, die an einem bestimmten Ort ausgeführt werden, etwa Lieferdienste, Personenbeförderung, Reinigung, Reparaturen, Haushaltsdienste und Betreuung\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e\n\u003cstrong\u003eOnline-Plattformarbeit:\u003c/strong\u003e Tätigkeiten, die aus der Ferne ausgeführt werden, etwa Übersetzungen, Design, Programmierung, Datenklassifizierung und Inhaltsprüfung\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e\n\u003cstrong\u003eAuf einzelne Aufgaben ausgerichtete Arbeit:\u003c/strong\u003e Eine Form, bei der kurze Arbeitseinheiten zugewiesen und einzeln vergütet werden\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e\n\u003cstrong\u003eFortlaufende Dienstleistungsarbeit:\u003c/strong\u003e Eine Form, bei der Arbeitskräfte über eine Plattform mit Kunden verbunden werden, ihre Dienstleistungen jedoch über einen bestimmten Zeitraum wiederholt erbringen\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eEine wichtige Perspektive des Übereinkommens besteht darin, den Schutz nicht allein anhand der Bezeichnung im Vertrag zu bestimmen. Selbst wenn eine Plattform Arbeitskräfte als Selbstständige, Partner oder unabhängige Auftragnehmer einstuft, muss geprüft werden, wer tatsächlich die Preise festlegt, die Arbeit zuweist, die Art der Ausführung kontrolliert und Sanktionen verhängen kann.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Plattformarbeitskräfte pauschal als Arbeitnehmer gelten. Der Ansatz besteht vielmehr darin, das Beschäftigungsverhältnis anhand der tatsächlichen Umstände korrekt zu bestimmen und auch Arbeitskräften, bei denen kein Beschäftigungsverhältnis anerkannt wird, den notwendigen grundlegenden Schutz als Plattformarbeitskräfte zu gewähren.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#der-besch%C3%A4ftigungsstatus-richtet-sich-nach-dem-tats%C3%A4chlichen-verh%C3%A4ltnis-nicht-nach-der-vertragsbezeichnung\" class=\"anchor\" id=\"der-beschäftigungsstatus-richtet-sich-nach-dem-tatsächlichen-verhältnis-nicht-nach-der-vertragsbezeichnung\"\u003e\u003c/a\u003eDer Beschäftigungsstatus richtet sich nach dem tatsächlichen Verhältnis, nicht nach der Vertragsbezeichnung\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eDie wichtigste Frage bei Streitigkeiten über Plattformarbeit ist, ob eine Arbeitskraft Arbeitnehmer oder selbstständiger Unternehmer ist. Von dieser Beurteilung können Mindestlohn, Arbeitszeit, bezahlter Urlaub, Entschädigung bei Arbeitsunfällen, Kündigungsschutz und der Umfang der Sozialversicherung abhängen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eFolgende Tatsachen können bei der Beurteilung berücksichtigt werden:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eBestimmt die Plattform die Vergütung oder Gebühren tatsächlich?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eKann die Arbeitskraft Preise oder Bedingungen frei mit Kunden aushandeln?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eFührt die Ablehnung automatisch zugewiesener Aufträge zu Nachteilen bei der Bewertung oder bei künftigen Aufträgen?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eKontrolliert die Plattform die Reihenfolge der Aufgaben, die Route, die Reaktionszeit oder die Art der Dienstleistung?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eKann sie wegen niedriger Bewertungen den Kontozugang beschränken oder den Vertrag beenden?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eVerfügt die Arbeitskraft tatsächlich über einen eigenen Kundenstamm und trägt sie unternehmerische Risiken?\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eDas Übereinkommen verfolgt den Ansatz, dem tatsächlichen Inhalt des Verhältnisses Vorrang vor formalen Vertragsformulierungen zu geben und wirksame Verfahren zur Korrektur falscher Einstufungen einzurichten. Die konkreten Beurteilungskriterien und gesetzlichen Vermutungsregelungen müssen die einzelnen Staaten in ihrem innerstaatlichen Recht ausgestalten.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#zentrale-grunds%C3%A4tze-zu-vertragsbedingungen-verg%C3%BCtung-arbeitsschutz-und-sozialer-absicherung\" class=\"anchor\" id=\"zentrale-grundsätze-zu-vertragsbedingungen-vergütung-arbeitsschutz-und-sozialer-absicherung\"\u003e\u003c/a\u003eZentrale Grundsätze zu Vertragsbedingungen, Vergütung, Arbeitsschutz und sozialer Absicherung\u003c/h2\u003e\n\u003ch3\u003e\n\u003ca href=\"#vertragsbedingungen-und-verg%C3%BCtung\" class=\"anchor\" id=\"vertragsbedingungen-und-vergütung\"\u003e\u003c/a\u003eVertragsbedingungen und Vergütung\u003c/h3\u003e\n\u003cp\u003ePlattformarbeitskräfte müssen die Vertragsbedingungen verstehen können, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen. Informationen, die sich unmittelbar auf das Einkommen auswirken, müssen klar sein, darunter die Methode zur Berechnung der Vergütung, Plattformgebühren, Kostenabzüge, Zahlungszeitpunkte und Gründe für Kontobeschränkungen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eUnterscheiden sich insbesondere der auf dem Bildschirm angezeigte Gesamtbetrag und der tatsächlich ausgezahlte Betrag, müssen Steuern, Gebühren, Versicherungsbeiträge und sonstige Abzüge getrennt nachvollziehbar sein. Anwendbare Mindestvergütungsstandards und Tarifverträge müssen ebenfalls eingehalten werden.\u003c/p\u003e\n\u003ch3\u003e\n\u003ca href=\"#arbeitsschutz-und-einstellung-der-arbeit\" class=\"anchor\" id=\"arbeitsschutz-und-einstellung-der-arbeit\"\u003e\u003c/a\u003eArbeitsschutz und Einstellung der Arbeit\u003c/h3\u003e\n\u003cp\u003eBeschäftigte in Liefer- und Transportdiensten sind Verkehrsunfällen und Unwettern ausgesetzt, während Online-Arbeitskräfte unter langen Wartezeiten, sich wiederholenden Aufgaben und psychischen Belastungen leiden können. Wenn ein Algorithmus zu schneller Erledigung drängt oder die Annahme von Aufträgen in gefährlichen Situationen erzwingt, wird die technische Gestaltung selbst zu einem Arbeitsschutzrisiko.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDaher müssen Staaten die Risiken der Plattformarbeit bewerten und Präventionsmaßnahmen schaffen. Wichtig ist auch der Grundsatz, dass Arbeitskräfte nicht benachteiligt werden dürfen, nur weil sie sich einer ernsten und unmittelbar drohenden Gefahr entzogen haben.\u003c/p\u003e\n\u003ch3\u003e\n\u003ca href=\"#soziale-absicherung\" class=\"anchor\" id=\"soziale-absicherung\"\u003e\u003c/a\u003eSoziale Absicherung\u003c/h3\u003e\n\u003cp\u003eWenn Arbeit auf mehrere Plattformen und kurzfristige Verträge verteilt ist, wird es schwieriger zu bestimmen, wer Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, und das Einkommen zu erfassen. Das Übereinkommen weist den Weg zu einer Verbesserung des Geltungsbereichs und der Verwaltungsverfahren, damit Plattformarbeitskräfte nicht aufgrund ihrer Beschäftigungsform von den Systemen der sozialen Absicherung ausgeschlossen werden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eBei der innerstaatlichen Umsetzung stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eWie sollen Einkünfte aus mehreren Plattformen zusammengerechnet werden?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eIn welchem Verhältnis sollen Plattform, Arbeitskraft oder beide die Versicherungsbeiträge tragen?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWie sollen Arbeitsunfälle und gewöhnliche Unfälle voneinander unterschieden werden?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eDas System welches Staates soll auf grenzüberschreitend erbrachte Online-Arbeit angewandt werden?\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#warum-algorithmisches-management-menschliche-aufsicht-ben%C3%B6tigt\" class=\"anchor\" id=\"warum-algorithmisches-management-menschliche-aufsicht-benötigt\"\u003e\u003c/a\u003eWarum algorithmisches Management menschliche Aufsicht benötigt\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eDie Algorithmen von Plattformen beschränken sich nicht auf neutrale Empfehlungsfunktionen. Automatische Auftragszuweisung, Sichtbarkeit in Suchergebnissen, Berechnung von Bewertungen, Anpassung der Vergütung, Betrugserkennung und Kontosperrungen können über Einkommen und den Fortbestand der beruflichen Tätigkeit entscheiden.\u003c/p\u003e\n\u003cdiv class=\"overflow-x-auto\"\u003e\u003ctable\u003e\n\u003cthead\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003cth\u003eAlgorithmische Funktion\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eMögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\u003c/th\u003e\n\u003cth\u003eErforderliche Schutzmaßnahmen\u003c/th\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003c/thead\u003e\n\u003ctbody\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Algorithmische Funktion\"\u003eAutomatische Auftragszuweisung\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\"\u003eUnterschiede beim Zugang zu Aufträgen und beim Einkommen\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Erforderliche Schutzmaßnahmen\"\u003eInformationen zu den Zuweisungskriterien und den Folgen einer Ablehnung\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Algorithmische Funktion\"\u003eBerechnung von Bewertungen und Rangfolgen\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\"\u003eGeringere Sichtbarkeit, Ausschluss von Bonuszahlungen\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Erforderliche Schutzmaßnahmen\"\u003eBewertungskriterien, Fehlerkorrektur und Einspruch gegen ungerechtfertigte Bewertungen\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Algorithmische Funktion\"\u003eDynamische Vergütungsberechnung\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\"\u003eSchwankende Vergütung für dieselbe Arbeit\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Erforderliche Schutzmaßnahmen\"\u003eErläuterung der Berechnungsfaktoren sowie der Gebühren und Abzüge\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Algorithmische Funktion\"\u003eAutomatische Risikoerkennung\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\"\u003eFälschliche Einstufung normaler Aktivitäten als Betrug\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Erforderliche Schutzmaßnahmen\"\u003eMenschliche Überprüfung und Möglichkeit zur Vorlage von Nachweisen\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003ctr\u003e\n\u003ctd data-label=\"Algorithmische Funktion\"\u003eKontobeschränkung oder -sperrung\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Mögliche Auswirkungen auf Arbeitskräfte\"\u003eSofortiger Einkommensausfall\u003c/td\u003e\n\u003ctd data-label=\"Erforderliche Schutzmaßnahmen\"\u003eMitteilung der Gründe, Einspruch und zeitnahe menschliche Entscheidung\u003c/td\u003e\n\u003c/tr\u003e\n\u003c/tbody\u003e\n\u003c/table\u003e\u003c/div\u003e\n\u003cp\u003eTransparenz ist nicht gleichbedeutend mit der Offenlegung des gesamten Quellcodes. Entscheidend ist, Arbeitskräften und ihren Vertretern verständlich zu erklären, welche Systeme erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben, welche Informationen verwendet werden und welche Folgen die Entscheidungen haben.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAuch menschliche Aufsicht darf kein formales Verfahren sein, bei dem ein zuständiger Mitarbeiter die automatisierte Entscheidung unverändert bestätigt. Damit ein wirksames Abhilfeverfahren entsteht, muss eine zur Änderung der Entscheidung befugte Person die Erklärung der Arbeitskraft und die einschlägigen Unterlagen prüfen.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#die-grenze-zwischen-datenschutz-und-%C3%BCberwachung-am-arbeitsplatz\" class=\"anchor\" id=\"die-grenze-zwischen-datenschutz-und-überwachung-am-arbeitsplatz\"\u003e\u003c/a\u003eDie Grenze zwischen Datenschutz und Überwachung am Arbeitsplatz\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003ePlattformen können zahlreiche Daten erfassen, darunter Standort, Anmeldezeiten, Bewegungsrouten, Kundenbewertungen, Nachrichten, Geräteinformationen und Bearbeitungsgeschwindigkeit. Solche Daten können für den Betrieb erforderlich sein, bergen aber auch das Risiko, für übermäßige Überwachung, diskriminierende Schlussfolgerungen oder die Erkennung gewerkschaftlicher Aktivitäten genutzt zu werden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eErforderlich sind folgende Grundsätze:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eEs werden nur Daten erhoben, die für einen legitimen, unmittelbar mit der Arbeitsausführung verbundenen Zweck erforderlich sind.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eEs wird mitgeteilt, welche Daten aus welchem Grund erhoben und an wen sie weitergegeben werden.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eArbeitskräfte erhalten Zugang zu den sie betreffenden Daten und können unrichtige Informationen korrigieren.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eÜbermäßige Schlussfolgerungen und Überwachung in Bezug auf sensible Informationen oder den privaten Bereich werden eingeschränkt.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eDie Qualität der für automatisierte Entscheidungen verwendeten Daten und ihr Diskriminierungspotenzial werden überprüft.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eEs werden Aufbewahrungskriterien festgelegt, damit Daten nach Vertragsende nicht unbegrenzt gespeichert werden.\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eDatenschutz und algorithmische Transparenz sind keine voneinander getrennten Fragen. Wurden fehlerhafte Standortaufzeichnungen oder Kundenbewertungen in ein Modell zur Kontosperrung eingespeist, müssen das Recht auf Datenberichtigung und der Einspruch gegen automatisierte Entscheidungen zusammenwirken.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#warum-informelle-besch%C3%A4ftigung-betreuung-und-sozialwirtschaft-gemeinsam-behandelt-werden\" class=\"anchor\" id=\"warum-informelle-beschäftigung-betreuung-und-sozialwirtschaft-gemeinsam-behandelt-werden\"\u003e\u003c/a\u003eWarum informelle Beschäftigung, Betreuung und Sozialwirtschaft gemeinsam behandelt werden\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eDie Erklärung von Avilés behandelt Plattformarbeit nicht nur als eigenständige Frage der Technologieregulierung. In vielen lateinamerikanischen Staaten ist informelle Arbeit, die nicht ausreichend durch Sozialversicherung und Arbeitsrecht geschützt wird, eine wichtige politische Herausforderung. Plattformen können bestehende informelle Dienstleistungen digitalisieren und dabei Transaktionsaufzeichnungen hinterlassen, zugleich aber auch eine neue Form der Informalisierung schaffen, bei der die Verantwortung auf den Einzelnen übertragen wird.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eBetreuungs- und Haushaltsdienste sind ebenfalls ein wichtiger Verbindungspunkt. Die Vermittlung von Betreuung über Plattformen kann den Zugang für Nutzer verbessern, aber auch niedrige Vergütung, unregelmäßige Arbeitszeiten, geschlechtsspezifische Unterschiede und Sicherheitsprobleme verstärken. Deshalb müssen Betreuungstätigkeiten nicht nur als Vermittlungsdienstleistung, sondern als Gegenstand der Sozial- und Arbeitspolitik betrachtet werden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDie Sozial- und Solidarwirtschaft umfasst Modelle wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsorganisationen und Sozialunternehmen, bei denen Arbeitskräfte und lokale Gemeinschaften an der Betriebsführung beteiligt sind. Die Erklärung von Avilés betont diesen Bereich, um die Eigentums- und Entscheidungsstrukturen von Plattformen selbst vielfältiger zu gestalten und nach Alternativen zu suchen, bei denen die Vorteile des digitalen Wandels mit den Arbeitskräften geteilt werden.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#tats%C3%A4chliche-rechte-h%C3%A4ngen-von-der-ratifizierung-und-der-%C3%BCbernahme-in-innerstaatliches-recht-ab\" class=\"anchor\" id=\"tatsächliche-rechte-hängen-von-der-ratifizierung-und-der-übernahme-in-innerstaatliches-recht-ab\"\u003e\u003c/a\u003eTatsächliche Rechte hängen von der Ratifizierung und der Übernahme in innerstaatliches Recht ab\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eDie Verabschiedung des Übereinkommens, seine Ratifizierung durch einen Staat und die innerstaatliche Umsetzung sind unterschiedliche Schritte.\u003c/p\u003e\n\u003col\u003e\n\u003cli\u003eDie ILO-Konferenz verabschiedet das Übereinkommen.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eJeder Mitgliedstaat legt das Übereinkommen der zuständigen innerstaatlichen Stelle vor und prüft eine Ratifizierung.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eRatifizierende Staaten passen ihre Gesetze und Verwaltungssysteme rechtzeitig zum Inkrafttreten des Übereinkommens für den jeweiligen Staat an.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eDie Regeln werden durch Arbeitsaufsicht, Sozialversicherung, Streitbeilegung und Gerichtsverfahren durchgesetzt.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eDas Aufsichtssystem der ILO überprüft den Umsetzungsstand in den ratifizierenden Staaten.\u003c/li\u003e\n\u003c/ol\u003e\n\u003cp\u003eOb eine Arbeitskraft derzeit gegen eine Kontosperrung Einspruch erheben oder die Einbeziehung in die Sozialversicherung verlangen kann, muss daher anhand ihres Wohnorts, des Arbeitsorts, des Vertragspartners, des Sitzes der Plattform und des geltenden Rechts des betreffenden Staates geprüft werden. Das Übereinkommen kann als Maßstab für die Auslegung und Verbesserung innerstaatlicher Rechte dienen, schafft aber nicht automatisch Abhilfeverfahren, die bislang nicht existieren.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAuch die Erklärung von Avilés führt ohne nachfolgende Gesetzgebung, Haushaltsmittel und Verwaltungspläne nicht zu unmittelbaren Rechtsänderungen. Nach dem Gipfeltreffen im November 2026 muss nicht nur geprüft werden, ob die gemeinsame Erklärung erneut bestätigt wird, sondern auch, ob konkrete Zeitpläne, zuständige Institutionen und Bewertungsindikatoren vorgelegt werden.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#nachweise-und-pr%C3%BCfbarkeit-als-entscheidende-erfolgsfaktoren-der-regeln\" class=\"anchor\" id=\"nachweise-und-prüfbarkeit-als-entscheidende-erfolgsfaktoren-der-regeln\"\u003e\u003c/a\u003eNachweise und Prüfbarkeit als entscheidende Erfolgsfaktoren der Regeln\u003c/h2\u003e\n\u003cp\u003eDamit Plattformregulierung tatsächlich funktioniert, sind nicht nur Rechtserklärungen erforderlich, sondern auch Aufzeichnungen, mit denen Entscheidungen rekonstruiert werden können. Dies ist insbesondere bei der Übertragung des Übereinkommens in innerstaatliches Recht und in die Systemgestaltung eine wichtige praktische Aufgabe.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003ePlattformen müssen so gestaltet sein, dass folgende Aufzeichnungen für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt und bei Streitigkeiten überprüft werden können:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eZeitpunkt von Angebot, Annahme und Ablehnung eines Auftrags sowie die angewandten Zuweisungsregeln\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eBerechnung von Vergütung, Zuschlägen, Gebühren und Abzügen\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eGründe für Änderungen von Bewertungen und Kontobeschränkungen\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWesentliche Eingabedaten und Modellversionen, die für automatisierte Entscheidungen verwendet wurden\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eBeurteilung des menschlichen Prüfers, etwaige Änderungen und Bearbeitungszeit\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eSicherheitsbezogene Meldungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eOhne Aufzeichnungen kann die Plattform die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung nur schwer erklären, während es für die Arbeitskraft schwierig ist, Fehler oder Diskriminierung nachzuweisen. Werden umgekehrt alle Handlungen unbegrenzt aufgezeichnet, kann dies eine übermäßige Überwachung darstellen. Daher müssen zugleich Zweckbindung, Zugangsrechte, Aufbewahrungsfristen und Löschungskriterien festgelegt werden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eBei grenzüberschreitenden Online-Plattformen ist die Prüfbarkeit noch komplexer, weil sich Arbeitskräfte, Kunden, Plattformunternehmen und Server in unterschiedlichen Staaten befinden können. Auch wenn das Übereinkommen gemeinsame Grundsätze vorgibt, müssen Fragen der Gerichtsbarkeit, des anwendbaren Rechts und des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsbehörden zusätzlich durch innerstaatliches Recht und internationale Zusammenarbeit gelöst werden.\u003c/p\u003e\n\u003ch2\u003e\n\u003ca href=\"#k%C3%BCnftig-zu-pr%C3%BCfende-fragen\" class=\"anchor\" id=\"künftig-zu-prüfende-fragen\"\u003e\u003c/a\u003eKünftig zu prüfende Fragen\u003c/h2\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eWelche Staaten ratifizieren das Übereinkommen Nr. 193, und wann tritt es für den jeweiligen Staat in Kraft?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWie verändern sich die innerstaatlichen Beurteilungskriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und unabhängigen Auftragnehmern?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eIn welchem Umfang gelten Vergütungs- und Sozialversicherungspflichten für alle Plattformarbeitskräfte?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWerden bei Kontosperrungen und automatischer Auftragszuweisung wirksame menschliche Überprüfungsverfahren eingeführt?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eKönnen Arbeitnehmervertreter an der Einführung und Änderung von Algorithmen mitwirken?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWie sollen das anwendbare Recht und die Aufsichtsverantwortung bei grenzüberschreitender Online-Arbeit bestimmt werden?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eFührt die Erklärung von Avilés nach dem Gipfeltreffen im November 2026 zu konkreten regionalen Projekten?\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eDa sich die Zahl der Ratifizierungen und die Inkrafttretensdaten in den einzelnen Staaten laufend ändern können, muss der aktuelle Stand anhand der offiziellen Übereinkommens- und Ratifizierungsunterlagen der ILO überprüft werden.\u003c/p\u003e\n","tags":["KI","Arbeitsmarkt","Datenschutz","Plattformgeschäft","Plattformarbeit","Algorithmisches Management"],"faqs":[{"question":"Was ist das ILO-Übereinkommen Nr. 193?","answer":"Es ist das von der ILO am 12. Juni 2026 angenommene internationale Arbeitsübereinkommen über menschenwürdige Arbeit in der Plattformwirtschaft. Es legt internationale Grundsätze zum Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten, zu Vertragsbedingungen, Vergütung, Arbeitsschutz, sozialer Sicherheit, Vereinigungsfreiheit, personenbezogenen Daten und algorithmischem Management fest."},{"question":"Gilt das Übereinkommen unmittelbar nach seiner Annahme für alle Plattformbeschäftigten?","answer":"Nein. Jeder Staat muss das Übereinkommen ratifizieren. Nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist, besteht nach internationalem Recht die Pflicht zu seiner Umsetzung. Welche Rechte Beschäftigte im jeweiligen Land unmittelbar ausüben können, hängt von dessen Rechtsvorschriften, dem Stand der Ratifizierung und den Umsetzungsmechanismen ab."},{"question":"Kann man nicht als Arbeitnehmer gelten, wenn man mit einer Plattform einen Vertrag als Selbstständiger geschlossen hat?","answer":"Dies wird nicht allein durch die Bezeichnung des Vertrags bestimmt. Die zentrale Ausrichtung des Übereinkommens besteht darin, dass der Beschäftigungsstatus anhand einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Kontrollverhältnisse in Bezug auf Preisfestsetzung, Auftragszuweisung, Art der Ausführung, Bewertungen, Sanktionen und Kontosperrungen beurteilt werden muss."},{"question":"Betrachtet das Übereinkommen Nr. 193 alle Plattformbeschäftigten als Arbeitnehmer?","answer":"Nein. Das Übereinkommen zielt darauf ab, dass Beschäftigungsverhältnisse nicht anhand einer formalen Einstufung, sondern auf Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten korrekt festgestellt werden. Auch Personen, bei denen kein Beschäftigungsverhältnis anerkannt wird, können als Plattformbeschäftigte den erforderlichen grundlegenden Schutz genießen; dessen konkreter Umfang wird jedoch durch das nationale Recht bestimmt."},{"question":"Bedeutet algorithmische Transparenz, dass der Quellcode offengelegt werden muss?","answer":"Dies bedeutet nicht zwingend, dass der gesamte Quellcode offengelegt werden muss. Entscheidend ist, verständlich über die Existenz von Systemen, die wesentlichen Funktionskriterien und die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren, wenn diese Systeme die Vergütung, den Zugang zu Aufträgen, Bewertungen oder den Kontostatus von Beschäftigten beeinflussen, und ihnen zu ermöglichen, wichtige Entscheidungen anzufechten."},{"question":"Muss eine automatische Kontosperrung noch einmal von einem Menschen überprüft werden?","answer":"Das Übereinkommen verfolgt den Ansatz, dass bei automatisierten Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Existenzgrundlage haben, eine wirksame menschliche Aufsicht und ein Einspruchsverfahren erforderlich sind. Welche konkreten Rechtsbehelfe und Bearbeitungsfristen derzeit zur Verfügung stehen, muss jedoch anhand der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates und des Plattformvertrags geprüft werden."},{"question":"Ist die Erklärung von Avilés rechtsverbindlich?","answer":"Die Erklärung von Avilés ist weder ein internationaler Vertrag noch ein ILO-Übereinkommen, sondern eine politische und strategische Vereinbarung der iberoamerikanischen Staaten. Sie begründet keine unmittelbaren Rechtsansprüche, kann aber die Richtung der Gesetzgebung, der staatlichen Planungen und der regionalen Zusammenarbeit vorgeben."},{"question":"Warum behandelt die Erklärung von Avilés Sorgearbeit und Sozialwirtschaft gemeinsam?","answer":"Weil Plattformarbeit mit informeller Beschäftigung, unsicherer sozialer Absicherung und der geringen Wertschätzung von Sorgearbeit verbunden ist. Werden zugleich sozial- und solidarwirtschaftliche Ansätze erörtert, können auch Alternativen zu Plattformen geprüft werden, bei denen Beschäftigte wie in Genossenschaften oder Sozialunternehmen an der Leitung und Gewinnverteilung beteiligt sind."},{"question":"Sind das ILO-Übereinkommen und die Vorschriften der EU zur Plattformarbeit dasselbe Regelwerk?","answer":"Nein. Das ILO-Übereinkommen Nr. 193 ist ein weltweit ratifizierbarer internationaler Arbeitsstandard, während die Vorschriften der EU Teil einer gesonderten regionalen Rechtsordnung für die EU-Mitgliedstaaten sind. Ihr räumlicher Geltungsbereich und ihre rechtlichen Verfahren unterscheiden sich, gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie sich mit den Risiken einer falschen Einstufung des Beschäftigungsstatus und des algorithmischen Managements befassen."},{"question":"Das Recht welchen Staates gilt, wenn man grenzüberschreitend online arbeitet?","answer":"Das Übereinkommen allein löst nicht automatisch alle grenzüberschreitenden Zuständigkeitsfragen. Der Ort, an dem der Beschäftigte seine Arbeit verrichtet, der Sitz des Plattformunternehmens, das auf den Vertrag anzuwendende Recht und die zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften des betreffenden Staates müssen gemeinsam geprüft werden. Bei konkreten Streitigkeiten kann eine fachkundige rechtliche Beurteilung erforderlich sein."}],"sources":[{"url":"https://www.ilo.org/es/resource/articulo/como-promovera-el-nuevo-convenio-num-193-el-trabajo-decente-en-la-economia","title":"ILO: Wie wird das neue Übereinkommen Nr. 193 menschenwürdige Arbeit in der Plattformwirtschaft fördern?","type":"source"},{"url":"https://www.ilo.org/es/resource/noticias/las-ministras-y-ministros-iberoamericanos-adoptan-nuevos-compromisos-en","title":"ILO: Die iberoamerikanischen Arbeitsministerinnen und -minister gehen neue Verpflichtungen im Bereich Arbeit ein","type":"source"},{"url":"https://segib.org/es/publicacion/declaracion-de-aviles-sobre-trabajo/","title":"SEGIB: Erklärung von Avilés zur Arbeit","type":"source"},{"url":"https://www.lamoncloa.gob.es/serviciosdeprensa/notasprensa/trabajo14/paginas/2026/020726-diaz-conclusiones-conferencia-iberoamerican.aspx","title":"La Moncloa: Schlussfolgerungen der Iberoamerikanischen Konferenz der Arbeitsministerinnen und -minister","type":"source"}],"images":[{"id":857,"url":"https://injoys.com/rails/active_storage/blobs/proxy/eyJfcmFpbHMiOnsiZGF0YSI6MTEzMjcsInB1ciI6ImJsb2JfaWQifX0=--91119c6b0d8172ca3fd9a511e72cd69a4f83e8fc/ai-5c30ebb8.webp","is_representative":true,"generation_method":"ai_photo","license":"ai_generated","mime_type":"image/webp","translations":{"ko":{"alt":"비에 젖은 배달 노동자가 노동 조정 창구에서 휴대전화와 헬멧을 들고 상담하는 모습","caption":"배달 노동자가 노동 조정 담당자에게 휴대전화 기록과 관련 서류를 제시하고 있다.","description":null},"en":{"alt":"Rain-soaked delivery rider holding a phone and helmet across from an official at a labor mediation desk","caption":"A delivery rider presents phone records and paperwork during a labor mediation case review.","description":null},"ja":{"alt":"雨にぬれた配達員が労働調停窓口でスマートフォンとヘルメットを手に相談する様子","caption":"配達員が労働調停の担当者にスマートフォンの記録と書類を提示している。","description":null},"es":{"alt":"Repartidor mojado por la lluvia con teléfono y casco ante una funcionaria de mediación laboral","caption":"Un 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supervisión y protección de derechos en el trabajo de plataformas.","description":null},"id":{"alt":"Infografik aplikasi platform, pekerja, dokumen internasional, regulasi, dan perlindungan tenaga kerja","caption":"Grafik ini memetakan standar internasional, pengawasan, dan perlindungan hak dalam kerja platform.","description":null},"pt":{"alt":"Infográfico com aplicativo de plataforma, trabalhadores, normas internacionais e proteção laboral","caption":"O gráfico apresenta padrões internacionais, fiscalização e proteção de direitos no trabalho em plataformas.","description":null},"zh-hant":{"alt":"連結平台應用程式、勞工、國際文件、監管流程與勞動保障的資訊圖表","caption":"圖表呈現平台勞動的國際標準、監督機制與權利保障體系。","description":null},"de":{"alt":"Infografik zu Plattform-App, Beschäftigten, internationalen Regeln und Arbeitsschutz","caption":"Die Grafik veranschaulicht internationale Standards, Aufsicht und Rechtsschutz für 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