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title: "Finanznotstand in Gyeonggi-do: Kürzung um 770 Mrd. Won und Analyse der Einnahmestruktur"
locale: de
category: report
category_name: "Bericht"
translation_status: reviewed
license: cc_by
author: "injoys"
source_url: https://injoys.com/en/articles/gyeonggi-fiscal-emergency-budget-analysis-2026
published_at: 2026-08-15T07:35:55+09:00
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# Finanznotstand in Gyeonggi-do: Kürzung um 770 Mrd. Won und Analyse der Einnahmestruktur

> Gyeonggi-do rief im August 2026 wegen sinkender Einnahmen und fehlender Mittel für Pflichtvorhaben einen Finanznotstand aus und kündigte einen Nachtragshaushalt mit Kürzungen von 770 Mrd. Won an. Diese Erklärung unterscheidet sich von der gesetzlich geregelten Einstufung als Gebietskörperschaft in einer Finanzkrise. Die tatsächlichen Auswirkungen lassen sich erst anhand des Nachtragshaushaltsentwurfs und des Beratungsergebnisses des Provinzparlaments von Gyeonggi-do beurteilen.

## Key Points

- Die von Gyeonggi-do genannten 770 Mrd. Won sind das Kürzungsziel für den Gesamthaushalt und entsprechen nicht dem Fehlbetrag von 313,2 Mrd. Won für existenzsichernde Vorhaben im vierten Quartal.
- Nach Angaben von Gyeonggi-do sanken die Einnahmen aus der Erwerbsteuer von 11 Billionen Won im Jahr 2021 auf 7,8 Billionen Won im Jahr 2025, also um rund 3,2 Billionen Won.
- Die Emission von Kommunalanleihen belief sich 2025 auf 943 Mrd. Won und erreichte damit 99,6 % der damaligen Emissionsobergrenze. Daher wurde der Spielraum für eine Reaktion durch zusätzliche Kreditaufnahme als begrenzt beschrieben.
- Die Ausrufung des Finanznotstands ist eine politische und administrative Erklärung von Gyeonggi-do und bedeutet weder eine Einstufung als Gebietskörperschaft in einer Finanzkrise nach dem Gesetz über kommunale Finanzen noch Zahlungsunfähigkeit.
- Die Kürzungen bei einzelnen Vorhaben und die Reform des Systems können sich je nach Beratung durch das Provinzparlament von Gyeonggi-do, Abstimmung mit der Zentralregierung und Änderungen einiger kommunalsteuerrechtlicher Vorschriften ändern.

Gyeonggi-do erklärte am 5. August 2026 den finanziellen Notstand und teilte mit, dass ein Nachtragshaushalt mit Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 770 Milliarden Won erforderlich sei. Hauptgründe seien sinkende Einnahmen aus der Erwerbsteuer infolge des schwächeren Immobilienhandels, steigende Ausgaben für Sozialleistungen und unverzichtbare Projekte sowie die schwierige Haushaltslage, die eine zusätzliche Nutzung von Kommunalanleihen kaum zulasse.

Diese Erklärung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass Gyeonggi-do seine Schulden unmittelbar nicht mehr begleichen könne. Die politische Erklärung des Gouverneurs und die Einstufung als Körperschaft in einer Finanzkrise nach dem Gesetz über die kommunalen Finanzen sind getrennte Verfahren. Konkrete Projektanpassungen müssen zudem im Nachtragshaushalt festgelegt und vom Provinzrat von Gyeonggi-do geprüft werden.

## Die Finanzlage anhand der veröffentlichten Zahlen

Die folgenden Zahlen beruhen auf den Angaben, die Gyeonggi-do im Zuge der Erklärung des finanziellen Notstands vorgelegt hat. Zahlen für Haushaltsjahre, deren Abschluss noch nicht erfolgt ist, können sich später ändern.

| Posten | Veröffentlichte Angabe | Bei der Auslegung zu beachten |
|---|---:|---|
| Ziel des Kürzungsnachtragshaushalts | rund 770 Milliarden Won | Es handelt sich nicht um den endgültig bestätigten Gesamtbetrag der Kürzungen einzelner Projekte, sondern um ein Haushaltsziel. |
| Fehlbetrag bei Projekten zur Sicherung des Lebensunterhalts im 4. Quartal 2026 | rund 313,2 Milliarden Won | Nicht der gesamte Betrag von 770 Milliarden Won wird ausschließlich zur Deckung dieses Fehlbetrags eingesetzt. |
| Ausgabe von Kommunalanleihen im Jahr 2025 | 943 Milliarden Won | Gyeonggi-do zufolge entsprach dies 99,6 % der damaligen Ausgabeobergrenze. |
| Einnahmen aus der Erwerbsteuer | von 11 Billionen Won im Jahr 2021 auf 7,8 Billionen Won im Jahr 2025 | Dies entspricht einem Rückgang um rund 3,2 Billionen Won beziehungsweise rund 29 %. |
| Vergleich des Gesamthaushalts | von rund 32 Billionen Won auf rund 42 Billionen Won | Da es sich um einen Vergleich nominaler Beträge handelt, müssen auch Inflation, Projekte mit nationaler Kofinanzierung und Änderungen des Rechnungslegungsumfangs berücksichtigt werden. |
| Anteil des Sozialbereichs | rund 49 % des Gesamthaushalts | Nicht sämtliche Sozialausgaben können von Gyeonggi-do nach eigenem Ermessen gekürzt werden. |

### Warum unterscheiden sich 770 Milliarden Won und 313,2 Milliarden Won?

Die 313,2 Milliarden Won wurden als der Betrag angegeben, der bei einigen wichtigen Projekten wie der Langzeitpflege für ältere Menschen und der Schulverpflegung für die Monate 10∼12 des Jahres 2026 nicht gesichert werden konnte. Die 770 Milliarden Won sind dagegen das Gesamtziel der finanziellen Umstrukturierung unter Berücksichtigung der Steuerausfälle und der Ergänzung unverzichtbarer Ausgaben.

Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Differenz von 456,8 Milliarden Won bereits für einen bestimmten Zweck festgelegt wurde. Die genaue Zusammensetzung muss im Entwurf des Nachtragshaushalts geprüft werden, der die Korrekturen auf der Einnahmenseite, eine projektbezogene Kürzungstabelle, Zu- und Abführungen bei Fonds sowie den Plan für Kommunalanleihen enthält.

## Hauptgründe für den Geldmangel

### Eine Einnahmestruktur mit hoher Abhängigkeit von der Erwerbsteuer

Die Erwerbsteuer ist eine Kommunalsteuer, die beim Erwerb von Immobilien, Fahrzeugen und ähnlichen Vermögenswerten erhoben wird. Da die Erwerbsteuer einen großen Anteil an den Provinzsteuern von Gyeonggi-do ausmacht, schlagen sich Veränderungen des Transaktionsvolumens und der Immobilienpreise rasch in den Einnahmen nieder.

Nach Angaben von Gyeonggi-do sanken die Einnahmen aus der Erwerbsteuer von 11 Billionen Won im Jahr 2021 auf 7,8 Billionen Won im Jahr 2025. Bei einer Abschwächung des Immobilienmarktes können sowohl die Zahl der Transaktionen als auch die Bemessungsgrundlage sinken. Dadurch entsteht eine Diskrepanz zwischen stabil wiederkehrenden Sozial- und Verwaltungsausgaben und stark schwankenden Einnahmen.

Der gesamte Finanzzustand lässt sich jedoch nicht allein anhand des Rückgangs der Erwerbsteuer beurteilen. Auch andere Finanzierungsquellen wie die lokale Verbrauchsteuer, die lokale Einkommensteuer, staatliche Zuschüsse, außersteuerliche Einnahmen, Fonds und der Nettoüberschuss des Gesamthaushalts müssen gemeinsam analysiert werden.

### Schwer kürzbare Pflicht- und unverzichtbare Ausgaben

Die Langzeitpflege für ältere Menschen, die Schulverpflegung und Förderprojekte im Zusammenhang mit staatlichen Maßnahmen lassen sich wegen der Kontinuität der Leistungen oder rechtlicher und administrativer Verpflichtungen kurzfristig nur schwer kürzen. Selbst bei Projekten, die nationale Mittel erhalten, muss teilweise ein lokaler Kofinanzierungsanteil eingeplant werden. Daher kann es für eine Kommunalverwaltung schwierig sein, deren Umfang allein nach eigenem Ermessen anzupassen.

Von Gyeonggi-do selbst konzipierte Programme wie das Grundeinkommen für junge Menschen, Regionalwährungen und verschiedene Chancen-Einkommen sind vergleichsweise leichter anpassbar. Allerdings sind dabei die Interessen der Begünstigten sowie der Städte und Landkreise miteinander verflochten. Allein aus dem hohen Anteil der Sozialausgaben die Verschlechterung der Finanzlage einem einzelnen Projekt zuzuschreiben, wäre nicht angemessen.

### Verringerter Spielraum für Kommunalanleihen

Kommunalanleihen sind Schulden, die aus künftigen Einnahmen zurückgezahlt werden müssen. Sie können in wirtschaftlich schwachen Zeiten zur Fortführung von Projekten oder zum Bau umfangreicher Infrastruktur eingesetzt werden. Je näher die Ausgabe jedoch an die Obergrenze rückt, desto geringer wird der Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahmen.

Gyeonggi-do teilte mit, 2025 Kommunalanleihen im Umfang von 943 Milliarden Won ausgegeben und damit 99,6 % der damaligen Obergrenze ausgeschöpft zu haben. Diese Zahl bedeutet, dass der Ausgabespielraum im Jahr 2025 nahezu vollständig ausgeschöpft war. Sie bedeutet nicht, dass die Gesamtverschuldungsquote von Gyeonggi-do 99,6 % beträgt. Zur Beurteilung der finanziellen Solidität müssen der ausstehende Bestand an Kommunalanleihen, der Tilgungsplan, die Zinskosten und das Verhältnis der Schulden zu den allgemeinen Finanzmitteln gesondert betrachtet werden.

## Streitfragen im System der kommunalen Finanzen

### Ausgleichszuschüsse und reguläre Zuweisungssteuer

Gyeonggi-do verteilt einen Teil seiner Provinzsteuern in Form von Ausgleichszuschüssen an Städte und Landkreise. Diese Zuschüsse sollen Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Regionen verringern und die Verwaltungstätigkeit der Städte und Landkreise unterstützen.

Die reguläre Zuweisungssteuer wird dagegen von der Zentralregierung verteilt, indem unter anderem der standardisierte Finanzbedarf und die standardisierten Finanzeinnahmen der Kommunalverwaltungen miteinander verglichen werden. Gyeonggi-do wies als Problem darauf hin, dass seine Finanzkraft vergleichsweise hoch bewertet werde und es deshalb keine reguläre Zuweisungssteuer erhalte. Ob eine Zuweisung erfolgt, richtet sich jedoch jährlich nach den Berechnungsergebnissen und den einschlägigen Rechtsvorschriften und wird nicht allein anhand der Bevölkerungszahl oder des Haushaltsumfangs entschieden.

### Wer soll die lokale Körperschaftseinkommensteuer verteilen?

Die von Unternehmen in den Provinzgebieten gezahlte lokale Körperschaftseinkommensteuer ist grundsätzlich eine Einnahme der jeweiligen Stadt oder des jeweiligen Landkreises. Regionen wie Yongin, Pyeongtaek und Hwaseong, in denen sich Halbleiter- und Hochtechnologiebetriebe konzentrieren, können abhängig von den Unternehmensergebnissen und Investitionen erhebliche Steuereinnahmen erzielen.

Gyeonggi-do schlug als mittel- bis langfristige Aufgabe vor, einen Teil der lokalen Körperschaftseinkommensteuer mit der Provinz zu teilen und als überregionale Finanzierungsquelle zu nutzen. Da dadurch jedoch die Einnahmen der betreffenden Städte sinken könnten, bestehen Interessenkonflikte zwischen den Regionen. Eine Änderung der Zuordnung und Verteilung dieser Steuerart kann eine Prüfung der Rechtsvorschriften auf Ebene der Zentralregierung und der Nationalversammlung erfordern und kann nicht von Gyeonggi-do allein beschlossen werden.

## Die Erklärung des finanziellen Notstands ist keine rechtliche Kriseneinstufung

Die Erklärung des finanziellen Notstands durch Gyeonggi-do ist eine administrative und politische Erklärung, mit der auf die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Ausgaben und institutioneller Verbesserungen hingewiesen wird. Allein durch diese Erklärung wird Gyeonggi-do nicht zu einer Körperschaft in einer Finanzkrise im Sinne des Gesetzes über die kommunalen Finanzen. Ebenso beginnt dadurch nicht automatisch ein gesondertes Verwaltungsverfahren der Zentralregierung.

Die Einstufung als Körperschaft in einer Finanzkrise nach dem Gesetz über die kommunalen Finanzen ist ein Verfahren, über das das Ministerium für Inneres und Sicherheit auf Grundlage einschlägiger Kennzahlen und einer Finanzdiagnose entscheidet. Zu den Kennzahlen zählen das Verhältnis des Schuldendienstes, das Verhältnis der Schulden zum Haushalt und die Defizitquote des konsolidierten Finanzierungssaldos. Daher sind die folgenden Begriffe voneinander zu unterscheiden.

- **Erklärung des finanziellen Notstands:** Gyeonggi-do erläutert den gegenwärtigen Druck auf Einnahmen und Ausgaben und gibt seine Leitlinien für Notfallmaßnahmen bekannt.
- **Einstufung als Körperschaft in einer Finanzkrise:** ein offizieller Verwaltungsstatus, den die Regierung nach den gesetzlich festgelegten Kennzahlen und Verfahren zuweist
- **Zahlungsunfähigkeit:** ein Zustand, in dem fällige Schulden oder Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können; die aktuelle Bekanntgabe bedeutet dies nicht

Diese Unterscheidung ist wichtig, um politische Bewertungen und den objektiven Finanzzustand getrennt voneinander zu verstehen.

## Geplante Maßnahmen und Entscheidungsverfahren

Gyeonggi-do teilte mit, am 10. August 2026 eine Taskforce zur Überwindung der Finanzkrise unter Leitung des Vizegouverneurs für Wirtschaft einzusetzen und bis Ende August Maßnahmen auszuarbeiten.

Kurzfristig sind folgende Schritte zu erwarten:

1. Die Einnahmenprognose für 2026 wird neu berechnet.
2. Projekte mit verzögerter Ausführung oder niedriger Priorität werden ausgewählt.
3. Ein Nachtragshaushalt mit Projektkürzungen, dem Einsatz von Fonds und Ausgabenanpassungen wird aufgestellt.
4. Die fehlenden Mittel für unverzichtbare Projekte im 4. Quartal werden vorrangig ergänzt.
5. Nach Prüfung und Beschlussfassung durch den Provinzrat von Gyeonggi-do wird der angepasste Haushalt endgültig festgelegt.

Die Ankündigung des Gouverneurs, Ausgaben zu kürzen, bedeutet nicht, dass die Kürzungen im Umfang von 770 Milliarden Won sofort feststehen. Um einen bereits beschlossenen Haushalt offiziell zu ändern, ist ein Nachtragshaushaltsverfahren erforderlich. Während der parlamentarischen Prüfung können die Beträge einzelner Projekte erhöht oder gesenkt und einige Posten wiederhergestellt werden.

Gyeonggi-do kündigte zudem an, den Haupthaushalt für 2027 nach dem Grundsatz einer vollständigen Überprüfung bestehender Projekte aufzustellen. In der Praxis müssen die vertraglichen Bindungen laufender Projekte, die Bedingungen der nationalen Kofinanzierung, gesetzliche Verpflichtungen und die Auswirkungen auf Begünstigte geprüft werden, um den Umfang der Anpassungen festzulegen.

## Mögliche Auswirkungen auf das Leben der Einwohner

Gyeonggi-do nannte das Programm „Chancen-Einkommen für Klimaschutzmaßnahmen“ ab August 2026 als ein Programm, das eingestellt werden soll. Wie die Punkte der einzelnen Teilnehmer angesammelt und ausgezahlt und bestehende Guthaben behandelt werden, muss anhand der Programmankündigungen und der Ergebnisse des Nachtragshaushalts gesondert geprüft werden.

Auch die Mitteilung, dass die Haushaltsmittel für die Langzeitpflege älterer Menschen oder die Schulverpflegung für einige Zeiträume nicht eingeplant worden seien, bedeutet nicht, dass diese Leistungen ab Oktober sofort vollständig eingestellt werden. Gyeonggi-do kann die Mittel durch den Kürzungsnachtragshaushalt sichern und die Kostenaufteilung mit Städten, Landkreisen, Bildungsbehörden oder den zuständigen Institutionen anpassen.

Besonders betroffen sein könnten folgende Bereiche:

- eigene Programme von Gyeonggi-do, die neue Teilnehmer aufnehmen oder Anreize auszahlen
- Projekte für Einrichtungen, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, bei denen Verträge oder die Umsetzung noch nicht begonnen haben
- Haushaltsposten mit niedriger Ausführungsquote oder funktionalen Überschneidungen mit anderen Projekten
- Projekte, deren Kosten von der Provinz sowie Städten und Landkreisen geteilt werden
- national kofinanzierte Projekte, für die bis zum Jahresende zusätzliche lokale Mittel gesichert werden müssen

Ob konkrete Leistungen eingestellt werden, kann erst beurteilt werden, nachdem die Projektnamen und detaillierten Haushaltsposten veröffentlicht worden sind.

## Ein leicht zu übersehender Punkt: Entscheidend sind die Umsetzungsdaten, nicht die Erklärung

Wichtiger als die Dringlichkeit der Bezeichnung „finanzieller Notstand“ sind die tatsächlichen Veränderungen bei Haushalt und Rechnungsabschluss. Werden die folgenden Unterlagen der Reihe nach geprüft, lässt sich besser unterscheiden, ob es sich um einen vorübergehenden Liquiditätsmangel oder eine strukturelle Verschlechterung der Finanzlage handelt.

| Zu prüfende Unterlagen | Zu untersuchende Aspekte |
|---|---|
| Kürzungsnachtragshaushalt 2026 | Kürzungen nach Projekten, Aufstockungen für unverzichtbare Projekte, Änderungen der Einnahmenprognose |
| Stand der Kommunalsteuereinnahmen | tatsächliche Erhebungsquote der Erwerbsteuer gegenüber dem Haushaltsansatz und monatliche Erholung |
| Unterlagen zu Kommunalanleihen | Neuemissionen, ausstehender Bestand, Fälligkeitsstruktur und jährliche Tilgungsbelastung |
| Konsolidierter Finanzierungssaldo | Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne einmalige Übertragungen aus Fonds |
| Fondsbewirtschaftungsplan | Umfang und Nachhaltigkeit der Zuführungen zur Deckung des Fehlbetrags im allgemeinen Haushalt |
| Rechnungsabschluss und Ausführungsquote | Vorliegen wiederkehrender nicht verwendeter oder übertragener Mittel bei einzelnen Projekten |
| Haupthaushalt 2027 | einmalige Kürzung oder dauerhafte Umstrukturierung von Projekten |

Ein Haushalt ist lediglich ein Plan, während der Rechnungsabschluss die tatsächlichen Ergebnisse zeigt. Werden höhere Erwerbsteuereinnahmen als erwartet erzielt oder bleiben Mittel bei der Umsetzung übrig, kann sich der Fehlbetrag verringern. Sinken die Steuereinnahmen dagegen weiter oder steigen die Pflichtausgaben, kann der Anpassungsumfang zunehmen.

## Ausblick

Kurzfristig wird der dem Provinzrat von Gyeonggi-do vorgelegte Kürzungsnachtragshaushalt den ersten Wendepunkt bilden. Der tatsächliche Inhalt der Reaktion auf den finanziellen Notstand wird davon abhängen, in welchem Umfang unverzichtbare Projekte zur Sicherung des Lebensunterhalts ergänzt und welche eigenen Projekte gekürzt werden.

Mittelfristig werden die Entwicklung des Immobilienhandels, das Tempo der Erholung bei der Erwerbsteuer, die Belastung durch die Rückzahlung von Kommunalanleihen und die steigenden lokalen Finanzierungsanteile bei Sozialleistungen den finanziellen Spielraum bestimmen. Wenn die Einnahmen sich nicht erholen und die festen Ausgaben weiter steigen, können auch nach 2027 wiederholte Umstrukturierungen erforderlich werden.

Langfristig ist die Verteilung der Finanzmittel zwischen Zentralregierung, Provinzen und kommunalen Gebietskörperschaften die zentrale Streitfrage. Dazu gehören die gemeinsame Nutzung der lokalen Körperschaftseinkommensteuer, eine Reform der Ausgleichszuschüsse und die Berechnungsmethode der regulären Zuweisungssteuer. Da institutionelle Reformen jedoch eine rechtliche Prüfung und eine Einigung zwischen den Regionen erfordern, sind sie kaum als Mittel zur unmittelbaren Behebung des Finanzierungsdefizits im Jahr 2026 anzusehen.

## FAQ

### Bedeutet die Erklärung des Finanznotstands durch Gyeonggi-do einen Bankrott oder eine Zahlungsunfähigkeit?
Nein. Bei dieser Erklärung handelt es sich um eine administrative und politische Maßnahme, die Gyeonggi-do als Reaktion auf sinkende Einnahmen und steigenden Ausgabendruck angekündigt hat. Sie ist von der Einstufung als Gebietskörperschaft in einer Finanzkrise nach dem Gesetz über kommunale Finanzen oder von einer Zahlungsunfähigkeit bei Verbindlichkeiten zu unterscheiden.

### Sind die Haushaltskürzungen in Höhe von 7,700 Einheiten zu je 100 Millionen Won bereits beschlossen?
Die Kürzungen für die einzelnen Projekte sind noch nicht vollständig beschlossen. Nachdem Gyeonggi-do einen Nachtragshaushalt mit Ausgabenkürzungen aufgestellt hat, muss dieser vom Provinzparlament von Gyeonggi-do geprüft und verabschiedet werden. Dabei können sich sowohl der Gesamtbetrag als auch einzelne Posten ändern.

### Warum unterscheiden sich der Fehlbetrag von 3,132 Einheiten zu je 100 Millionen Won für Projekte zur Unterstützung der Bevölkerung und das Kürzungsziel von 7,700 Einheiten zu je 100 Millionen Won?
Die 3,132 Einheiten zu je 100 Millionen Won sind die Mittel, die laut den vorgelegten Angaben im 4. Quartal 2026 für einige wichtige Projekte zur Unterstützung der Bevölkerung fehlen. Die 7,700 Einheiten zu je 100 Millionen Won sind ein Ziel, das sowohl die Korrektur der Einnahmen als auch die Umstrukturierung der gesamten Ausgaben umfasst. Daher beziehen sich die beiden Zahlen auf unterschiedliche Bereiche.

### Warum hat ein Rückgang der Grunderwerbsteuer in Gyeonggi-do so große Auswirkungen auf die Finanzen?
Weil die Grunderwerbsteuer einen großen Anteil an den Steuereinnahmen von Gyeonggi-do ausmacht. Wenn die Zahl der Immobilientransaktionen sinkt oder die Preise fallen, gehen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zurück. Die Ausgaben für Sozialleistungen und Verwaltungsdienstleistungen lassen sich jedoch nur schwer im gleichen Tempo senken, sodass sich die Finanzierungslücke vergrößern kann.

### Bedeutet die Ausschöpfung der Obergrenze für die Ausgabe von Kommunalanleihen zu 99.6%, dass die Schuldenquote von Gyeonggi-do 99.6% beträgt?
Nein. Nach Angaben von Gyeonggi-do bedeutet dies, dass im Jahr 2025 Kommunalanleihen in Höhe von 99.6% der zulässigen Ausgabeobergrenze begeben wurden. Zur Beurteilung der Gesamtverschuldung müssen der ausstehende Bestand an Kommunalanleihen, die allgemeinen Finanzmittel, der Tilgungsplan und die Zinskosten gemeinsam betrachtet werden.

### Werden die Langzeitpflege für ältere Menschen und die Schulverpflegung ab Oktober 2026 eingestellt?
Allein aus der Ankündigung, dass für bestimmte Zeiträume kein Budget eingeplant wurde, lässt sich eine Einstellung der Leistungen nicht ableiten. Gyeonggi-do plant, die Fehlbeträge durch einen Nachtragshaushalt mit Ausgabenkürzungen und eine Umverteilung der Finanzmittel auszugleichen. Für das endgültige Ergebnis müssen der Nachtragshaushalt und die Mitteilungen der zuständigen Stellen geprüft werden.

### Was müssen Teilnehmende am Programm „Chanceneinkommen für Klimaschutzmaßnahmen“ überprüfen?
Sie müssen jeweils prüfen, ab welchem Datum die Einstellung des Programms gilt, ob neue Aktivitäten anerkannt werden und unter welchen Bedingungen bereits gesammelte Punkte ausgezahlt und verwendet werden können. Da sich die detaillierten Betriebsrichtlinien im Zuge der Haushaltsanpassung ändern können, sind die offiziellen Mitteilungen von Gyeonggi-do und der das Programm betreibenden Stelle maßgeblich.

### Lässt sich das Problem sofort lösen, wenn Gyeonggi-do und die Städte und Landkreise die kommunale Körperschaftseinkommensteuer untereinander aufteilen?
Dies kann kaum als kurzfristige Lösung angesehen werden. Wird die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen der Provinz sowie den Städten und Landkreisen geändert, könnten die Finanzmittel der Städte zurückgehen, in denen viele Unternehmen ansässig sind. Zudem könnten eine Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Beratungen mit der Zentralregierung und der Nationalversammlung erforderlich sein.

### Welche Unterlagen sollte man prüfen, um die Finanzlage von Gyeonggi-do objektiv zu beurteilen?
Geprüft werden sollten die projektbezogene Anpassungstabelle des Nachtragshaushalts mit Ausgabenkürzungen, die monatlichen Einnahmen aus Kommunalsteuern, der ausstehende Bestand an Kommunalanleihen und der Tilgungsplan, der konsolidierte Finanzierungssaldo, der Fondsbewirtschaftungsplan sowie die Jahresabschlüsse der einzelnen Jahre. Da ein Haushalt lediglich eine Planung darstellt, sind für die Beurteilung der tatsächlichen Lage insbesondere die Jahresabschlüsse und die Ausführungsquoten wichtig.

## Sources

- [Offizielle Website der Provinz Gyeonggi-do](https://www.gg.go.kr/)
- [Ministerium für Inneres und Sicherheit – Kommunalfinanzen 365](https://lofin365.go.kr/)
- [Nationales Rechtsinformationszentrum – Kommunalfinanzgesetz](https://www.law.go.kr/법령/지방재정법)
- [Nationales Rechtsinformationszentrum – Gesetz über kommunale Zuweisungssteuern](https://www.law.go.kr/법령/지방교부세법)
- [Nationales Statistikportal KOSIS](https://kosis.kr/)

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